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29.01.2018
FIDLEG & FINIG als Chance für Schweizer Fondspromotoren und liechtenstein¬ische Anbieter

Die Einführung des Finanzdienstleistungsgesetzes (FIDLEG) und des Finanzinstitutsgeset-zes (FINIG) in der Schweiz bringt auch für die hiesigen Dienstleister Erleichterungen. Zahlreiche Anforderungen an Zusammenarbeitspartner und Fondspromotoren werden dann per se erfüllt sein; die zu erarbeitende Due Diligence kann inhaltlich abgekürzt werden.
Nach der Finanzkrise von 2008 hat eine beispiellose Regulierungswelle die Mitgliedstaaten der europäischen Union erreicht. Die EU-Kommission hat mit MiFID II ihr Meisterstück verfasst, welches seit 3. Januar 2018 in allen Mitgliedstaaten umgesetzt sein sollte. Von ca. 20'000 Seiten spricht man, wenn man versucht den Umfang von MiFID II zu erfassen.

Die Schweiz, geografisch inmitten dieses EU-Geschehens, zieht derzeit mit einer neuen Finanzarchitektur nach. Obschon die Fondsbranche detaillierte Regelungen seit langem gewohnt ist, handelt es sich dabei wohl um die grösste regulatorische Änderung, welche die Finanzbranche in den letzten Jahren erfahren hat. MiFID II legt hinsichtlich Detailliertheit sogar noch einen drauf. 

Die neuen Aufsichtsgesetze stellen nun in der EU als auch in der Schweiz Querschnittsregelungen dar, welche alle Finanzdienstleister in gleichem Ausmass betreffen. 

Mit dem neuen regulatorischen Kleeblatt Finanzdienstleistungsgesetz (FIDLEG), Finanzinstitutsgesetz (FINIG) und Finanzinfrastrukturgesetz (FinfraG) schafft die Schweiz ein «level playing field» für den eigenen Finanzmarkt und versetzt sich damit gleichzeitig auf Augenhöhe mit dem umgebenden Europa.

Sowohl Schweizer Fondspromotoren als auch die liechtensteinische Fondsbranche dürften davon profitieren. Immer noch ist die Schweiz der engste und zahlenmässig mächtigste Geschäftspartner der liechtensteinischen Finanzindustrie. Die schweizerischen Anpassungen an die europäischen Vorgaben können sehr positiv beurteilt werden. Mögliche Vorteile für Schweizer Fondspromotoren und liechtensteinische Finanzdienstleister liegen auf der Hand. Einzelne Aspekte beleuchten wir gerne ausführlicher. 

Gleichwertigkeit der prudentiellen Aufsicht 

In vielen Teilbereichen setzt eine Zusammenarbeit mit Finanzdienstleistern in Drittstaaten die Gleichwertigkeit der prudentiellen Aufsicht voraus, was oftmals eine aufwendige Aufgabe ist.

Die Schweiz wird für einen offenen Marktzugang zum europäischen Binnenmarkt alle Anstrengungen unter­nehmen, um als gleichwertig anerkannt zu werden. Die EU-Kommission wird diese Anforderungen ab Inkraft­treten der neuen schweizerischen Finanzmarktgesetze über­­prüfen. Eine rasche und positive Klärung dieser Fragestellung dürfte die Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Liechtenstein weiter stärken. 

Compliance & Risikomanagement als System
Mit diesen regulatorischen Anpassungen erfahren die Funktionen von Compliance und Risikomanagement grosse Veränderungen. Angehoben auf ein neues Niveau einer systematischen, umfassenden und integrierten Auf-gabe, erfüllen und überprüfen sie zahlreiche Aspekte der neuen gesetzlichen Anforderungen. 
Auch hier werden durch den freiwilligen Nachvollzug der EU-Regeln in der Schweiz gleichwertige Systeme ge-schaffen und die Zusammenarbeit erleichtert.
 
Verhalten am Point of Sale 
Die veränderten Verhaltensregeln werden am Point of Sale sowohl unter MiFID II als auch unter den noch einzuführenden Schweizer Finanzgesetzen gestärkt, geschärft und konkretisiert. Sämtliche grenzüberschreitenden Verkaufstätigkeiten werden einheitlicher geregelt und auf diese Weise vereinfacht. 
Anforderungen an Eignungs- und Angemessenheitsprüfung dürften sich angleichen. Was in der EU sehr detailliert geregelt ist, hat in der Schweiz zumindest Eingang auf Gesetzesebene gefunden. Die Zielmarktdefinition lässt in der EU aufhorchen, während diese im FIDLEG vernachlässigt scheint. Von einem Angleichen der Anforderungen in diesem Bereich ist auszugehen.
MiFID II respektive die PRIIPS-Verordnung haben im EU-Raum weitergehende Dokumentationspflichten eingeführt. Das FIDLEG wird diese Anforderungen mit dem Basisinformationsblatt, BIB, ebenfalls erfüllen. In beiden Rechtsräumen werden die Produktinformationsdokumente von offiziellen Stellen überprüft werden.

Auslagerung von Hilfstätigkeiten
Delegationen im Bereich der Kerntätigkeiten werden für liechtensteinische Fondsanbieter, welche sich u.a. auf Private Label Fonds spezialisiert haben, Erleichterungen erfahren. Da in der Schweiz aufgrund des FINIG in absehbarer Zeit die unabhängigen Vermögensverwalter ausschliesslich prudentiell beaufsichtigt sind, werden die Schweizer Fondspromotoren auf einen anderen Level gehoben. Das Fondsmanagement als eine der Kerntätigkeiten kann zwar weiterhin nur an unter dem Kollektivanlagengesetz bewilligte Asset Manager delegiert werden. Weitere Übertragungen von Teilaufgaben in der Wertschöpfungskette dürften aber aus regulatorischer Sicht einfacher an unter FINIG bewilligte Vermögensverwalter möglich sein. 

Verbleibende Unterschiede zwischen Liechtenstein und der Schweiz 
Der Ausgang des Differenzbereinigungserfahrens in der Schweiz für FIDLEG und FINIG sind abzuwarten. Es muss aber wohl trotz aller Nachvollzugsbemühungen des Schweizer Gesetzgebers von verbleibenden Lücken zwischen MiFID II und den Schweizer Finanzgesetzen ausgegangen werden. 

Ob die Schweiz alle Anforderungen an die Vor- und Nachhandelstransparenz, die Verlagerung der Geschäfte an geregelte Märkte, die Erhöhung des Anlegeschutzes und der Transparenz, die Regulierung des Hochfrequenzhandels, den diskriminierungsfreien Zugang zu Handels- und Nachhandelsdienstleistungen sowie die Stärkung der regulatorischen Aufsicht und die Kooperation zwischen den Behörden vollumfänglich erfüllen wird, ist noch nicht klar und abzuwarten.

Eine qualitative Anhebung der Schweizer Fondpromotoren wird aber jedenfalls gegeben sein. Der Liechtensteinische Fondsplatz dürfte für die Fondspromotoren weiter an Attraktivität gewinnen; einem Ausbau der Zusammenarbeit mit dem Schweizer Finanzplatz wird so nichts mehr entgegen stehen. 




Markus Gitz 
Mitglied der Geschäftsleitung Accuro Fund Solutions AG