Verwaltungsgesellschaft
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Vertriebsland
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29.04.2019
FIDLEG und FINIG aus Liechtensteiner Sicht

FIDLEG und FINIG ante portas – die letzten Puzzles der neuen schweizerischen Finanzmarktarchitektur werden derzeit zusammengesetzt und sollen per 1. Januar 2020 zusammen mit ihren Verordnungen in Kraft treten. Sie ergänzen die im Rahmen der „Kleeblatt-Reform“ eingeführten und bereits seit 2009 resp. 2016 geltenden FINMAG und FinfraG. Das FIDLEG bezweckt den Schutz der Kunden und die Schaffung vergleichbarer Bedingungen für das gewerbsmässige Erbringen von Finanzdienstleistungen in der Schweiz oder für Kunden in der Schweiz. Das FINIG soll einerseits dem Schutz der Anleger sowie der Kunden von Finanzinstituten und andererseits der Gewährleistung der Funktionsfähigkeit des Finanzmarkts dienen.

Den Anlegerschutz als geschütztes Rechtsgut kennen wir zwar aus zahlreichen älteren Finanzmarktgesetzen1, die Erhöhung dessen Niveaus wird aber seit der letzten Wirtschaftskrise immer wieder proklamiert. Das FIDLEG regelt die Voraussetzungen für das Erbringen von Finanzdienstleistungen sowie das Anbieten von Finanzinstrumenten auf dem schweizerischen Finanzplatz. Das FINIG führt eine differenzierte Aufsicht für die verschiedenen Kategorien von Finanzinstituten, nämlich für Vermögensverwalter, Verwalter von Kollektivvermögen, Fondsleitungen und Wertpapierhäuser ein. Auf das Fondsgeschäft dürften sich die neuen Regelungen insbesondere im Bereich der Vermögensverwaltung und des Vertriebs auswirken.

Als wichtigste Änderung gilt die Einführung der prudenziellen Aufsicht über Vermögensverwalter von individuellen Kundenvermögen, welche jedoch nicht durch die FINMA selbst, sondern durch eine von ihr bewilligte Aufsichtsorganisation ausgeübt werden soll. Für Vermögensverwalter von Schweizer Fonds für qualifizierte Anleger, welche heute eine Bewilligung als Vermögensverwalter von kollektiven Kapitalvermögen nach KAG benötigen, wird inskünftig im Anwendungsbereich der De-Minimis-Ausnahme eine Bewilligung als Vermögensverwalter ausreichend sein.

Asset Manager von ausländischen UCITS erwarten grundsätzlich keine Änderungen, weder heute noch in der Zukunft dürfen sie von der De-Minimis-Regelung profitieren. Vermögensverwalter von ausländischen AIF, welche bis dato unter die De-Minimis-Regel fielen und nach KAG nicht bewilligungspflichtig waren, werden neu (zumindest) eine Bewilligung als Verwalter von Individualvermögen benötigen. Im Vertrieb von Fonds wird die Bewilligungspflicht abgeschafft. Vertriebsträger werden die neuen FIDLEG Regeln zu befolgen haben.

Die Bestimmungen für bereits heute prudenziell beaufsichtigte Finanzinstitute, nämlich Vermögensverwalter kollektiver Kapitalanlagen, Fondsleitungen, Effektenhändler und Banken, werden materiell im Wesentlichen unverändert aus den geltenden Gesetzen übernommen.
Die mit FIDLEG neu eingeführten Abklärungs- oder Informationspflichten dürften liechtensteinischen Finanzinstituten bekannt vorkommen, orientieren sie sich doch inhaltlich an bestehenden EU-Regelungen. Die Kundenkategorisierung nach FIDLEG folgt ebenfalls der MIFID II Richtlinie, allerdings mit teilweise anderen Bezeichnungen und Anforderungen bei der Optierung vom Privatkunden resp. Kleinanleger zum professionellen Anleger.

Die Angleichung ist auch aus Liechtensteiner Sicht zu begrüssen. Die Annäherung der Begrifflichkeiten - wie „professioneller Kunde“ -  dürfte zu Vereinfachungen der Gespräche zwischen schweizerischen Vermögensverwaltern und liechtensteinischen Verwaltungsgesellschaften bei Fondsgründungen führen. 
Zu beachten gilt, dass die angestrebte Äquivalenz der nationalen schweizerischen Bestimmungen mit den europäischen keine automatische Öffnung des Marktzugangs für schweizerische Finanzinstitute nach sich zieht. Eine positive Empfehlung der ESMA an das Europäische Parlament, den Rat und die Kommission für die Ausdehnung des AIFM Passes auf die Schweiz erfolgte bereits im Juli 2016, ein Äquivalenzentscheid ist jedoch weiterhin ausstehend. Der Zugang zum europäischen Markt über Liechtenstein steht dagegen jederzeit offen.
Bezüglich der Verwaltung von liechtensteinischen UCITS und AIF, für welche grundsätzlich  ein prudenziell beaufsichtigter Vermögensverwalter vorausgesetzt wird, dürfte ein Statusupgrade der Vermögensverwalter von den unabhängigen Vermögensverwaltern zu den von einer Aufsichtsorganisation überwachten Vermögensverwaltern in den meisten Fällen nicht viel ändern, es sei denn der bis dato unabhängige Vermögensverwalter entscheidet sich anlässlich der FIDLEG/FINIG - Analyse, eine Bewilligung als qualifizierter Vermögensverwalter von kollektiven Kapitalanlagen anzustreben. Die Levelierung der Verwalter individueller Kundenvermögen auf Grund ihrer Unterstellung unter eine Aufsichtsorganisation dürfte jedoch zu ihrer höheren internationalen Anerkennung führen. Relevant wird dies immer dann, wenn bestimmte (Teil)Aufgaben von Verwaltungsgesellschaften an Vermögensverwalter delegiert werden.

Nach der Krise ist vor der Krise – ob diese Änderungen tatsächlich zu einem verbesserten Kundenschutz beitragen werden, bleibt abzuwarten.

1 Vgl. Art. 1 KAG, Art. 1 Abs.2 BEHG etc.



Mag. Anna Bartlomiejczyk MLaw LL.M.
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