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29.07.2019
Die Entstehung eines nachhaltigen europäischen Finanzsektors nimmt Fahrt auf

Seit Frühling 2018 entfalten die gesetzgeberischen Aktivitäten zur Nachhaltigkeit im Finanzbereich eine erhebliche Dynamik. Das entscheidende Startsignal ging von einem «Aktionsplan» der Europäischen Kommission zur Finanzierung nachhaltigen Wachstums im März 2018 aus. Den Auftakt und Rahmen für die eigentlichen gesetzgeberischen Massnahmen bildeten die konkreten Entwürfe der Kommission zu drei EU Verordnungen schon im Mai 2018 in Form des Sustainable Finance Package. Diese drei künftigen EU Verordnungen laufen unter den Kurznahmen «Taxonomy Proposal», «Disclosure Proposal» und «Benchmark Proposal» und bilden das Fundament eines neuen Verständnisses des Finanzsektors. Von diesen drei EU Verordnungen steht einzig beim Taxonomy Proposal die politische Einigung über den finalen Text noch aus.

Gemäss dem Taxonomy Proposal soll ein einheitliches System von Nachhaltigkeitszielen sowie von Kriterien eingeführt werden, anhand derer man die Nachhaltigkeit von wirtschaftlichen Aktivitäten und damit von Zielinvestments beurteilen kann. Das Disclosure Proposal führt Transparenzmassstäbe für institutionelle Anleger, Vermögensverwalter, sonstige Finanzmarktteilnehmer sowie für Finanzprodukte ein, welche speziell auf Nachhaltigkeit ausgerichtet sind. Und schliesslich werden gemäss dem «Benchmark Proposal» laut finaler Textfassung zwei neue Kategorien von Benchmarks, eine «Climate Transition Benchmark» sowie eine «Paris aligned Benchmark» eingeführt, welche den Anlegern helfen sollen, den «Carbon Footprint» ihrer Anlagen zu vergleichen. Alle drei Rechtsakte sollen noch im Herbst 2019 im Amtsblatt der EU veröffentlicht werden.

Zusätzlich erfahren in Form von eher allgemeinen Hinweisen auf die Berücksichtigung von «Nachhaltigkeitsfaktoren» und «Nachhaltigkeitsrisiken» die UCITS- AIF- und MiFID II Gesetzgebungen selbst Anpassungen. Diese scheinen bislang jedoch – wenn es auch noch Weichenstellungsfragen gibt – inhaltlich relativ allgemein gehalten und überschaubar. 

Indessen revolutioniert das Sustainable Finance Package im Übrigen, und speziell das Taxonomy Proposal mit seiner umfassenden Anwendbarkeit die Kapazität des Finanzsektors aus, ein Schlüsselbaustein für ein nachhaltiges, zukunftsorientiertes Wirtschaften zu sein. Diese Intention kommt im ersten Satz in der einleitenden Begründung für den Rechtsakt wie folgt zum Ausdruck: «It [the proposal] lays the foundation for an EU framework which puts Environmental, Social and Governance (ESG) considerations at the heart of the financial system to support the transformation of Europe's economy into a greener, more resilient and circular system.” 

Grob umrissen sind im Taxonomy Proposal gemäss der vom EU Parlament bestätigten aktuellen Fassung folgende Inhalte leitlinienartig niedergelegt:

Festlegung, dass eine Aktivität, um als nachhaltig zu gelten, substantiell zu einem oder mehreren                                        Nachhaltigkeitszielsetzungen beitragen muss und keiner der anderen signifikant entgegenlaufen darf.                                  Die Kommission plant, in einem Level 2 Rechtsakt exaktere Kriterien festzulegen (Artikel 3)
Verpflichtung von Mitgliedstaaten und Marktteilnehmern, bei der Klassifizierung von nachhaltigen Aktivitäten,
        Labels, Unternehmensanleihen etc. auf die von der Kommission schlussendlich festgeschriebenen Kriterien                        zurückzugreifen (Artikel 4).
Definition der Nachhaltigkeits-Zielsetzungen als die folgenden: 1) Abschwächung des Klimawandels; 2) Anpassung            an den Klimawandel; 3) nachhaltiger Gebrauch und Schutz von Wasser und Meeren; 4) Übergang zu einer               
        Kreislaufwirtschaft (circular economy), Abfallverhinderung und zunehmende Wiederverwertung von Materialien;
        5) Verhinderung und Kontrolle von Umweltverschmutzung und 6) Schutz von Biodiversität und gesunden                            Ökosystemen sowie Wiederherstellung geschädigter Ökosysteme (Artikel 5).
Definition der Kriterien für einen substantiellen Beitrag zu einem Nachhaltigkeitsziel (Artikel 6 – 11)
Festlegung, dass die Verpflichtungen erst dann anwendbar werden, wenn die entsprechenden                                            Nachhaltigkeitskriterien von der Kommission weiter spezifiziert wurden (Artikel 18).

Da es bisher kein einheitliches Klassifizierungssystem für wirtschaftliche Aktivitäten gab, sind in einer Art Grundlagenarbeit die Kriterien zur Einschätzung, wie nachhaltig eine Aktivität und damit eine Anlage im Bereich eines Wirtschaftssektors nun ist, für alle verbindlich exakter zu bestimmen. Dabei steht diese Aufgabe im Spannungsfeld des doppelten Anspruchs, auf der einen Seite die erforderliche Rechtssicherheit herzustellen und andererseits pragmatisch und mit der nötigen Flexibilität vorzugehen. Der hierzu schon im letzten Jahr eingeleitete Arbeitsprozess hatte in einer an den faktischen Gegebenheiten des Wirtschaftens orientierten und mit der jeweiligen Industrie bzw. sonstigen Stakeholdern abgestimmten Weise zu erfolgen. Zu diesem Zweck war von der Kommission schon im Juli 2018 eine breit abgestützte Expertengruppe – die Technical Expert Group (TEG) – ins Leben gerufen worden. Diese hat inzwischen zwei Berichte veröffentlicht, welche einen Eindruck vom Regelungsanspruch und der angestrebten Wirkmächtigkeit der Gesamtmassnahmen ermöglichen. Es handelt sich um den «Technical report on EU taxonomy» sowie einen zusätzlichen Bericht über die Anwendung des Klassifizierungssystems, also der EU Taxonomie, den «Supplementary report on using the taxonomy».

Der nächste Schritt besteht nun in der gesetzlichen und damit verbindlichen Verankerung der in den Berichten enthaltenen Konzepte und Kriterien. Diesbezüglich ist derzeit die Frage offen, ob hier sofort bindende sekundäre Rechtsakte - sogenannte Level 2 Rechtsakte - erlassen werden sollen, oder ob dies erst in einer zweiten Phase erfolgen soll, nachdem während einer Übergangszeit zunächst nur sogenannte «Non-Binding Guidelines» zur Anwendung kommen. 



Annette von Osten
Director Regulatory Affairs
LAFV Liechtensteinischer Anlagefondsverband